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Aktuelles


Stellenangebot: Rechtsreferendar (m/w)

RUHRRECHT sucht derzeit engagierte Rechtsreferendare für die Anwalts- oder Wahlstation. [jetzt bewerben]

(Thema: Stellenanzeige, Stand: aktuell)


Presse: Abschaffung der Störerhaftung für W-Lan-Hotspots

Im Gespräch mit der NRZ erörtert Rechtsanwalt Börner anlässlich des Vorstoßes von Union und SPD zur Abschaffung der sog. Störerhaftung, für Betreiber offener W-Lan-Hotspots, die rechtlichen Hintergründe. Die Betreiber müssen bisher Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, die von den Hotspot-Nutzern begangen wurden, befürchten. Regelmäßig lieg dem eine Urheberrechtsverletzung innerhalb von sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen (Filesharing) zugrunde. Der entsprechende Artikel der NRZ in Essen erscheint am 13.05.2016.
(Thema: Internetrecht, Stand: 12.05.2016)


Info: Verlust von Steuerrückerstattung bei ELSTER droht

Vorsicht bei Übermittlung der Steuererklärung per ELSTER kurz vor Jahresende! Eine fristwahrende Einreichung von Steuererklärungen ist über das ELSTER-Portal nicht ohne Weiteres möglich. Wenn die Übersendung des Ausdrucks zu spät erfolgt, kann es zu einem Verlust von Steuerrückzahlungen kommen, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem neueren Urteil entschied. [mehr]

(Thema: Steuerrecht, Stand: 01.05.2016)

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